Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Boie GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen Boie und dem Geschäfts partner. Geschäftsbedingungen des Geschäftpartners gelten nicht, auch wenn Boie nicht ausdrücklich wider spricht.

2. Angebote und Aufträge

Angebotsunterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Ge wichtsund sonstige Maßangaben, schließen handelsübliche Abweichungen nicht aus.

3. Lieferungen

Für die Einhaltung von Lieferterminen/-fristen oder einer bestimmten Temperatur haftet Boie nur bei ausdrück licher Übernahme einer Gewähr und soweit Boie ein Verschulden trifft. Bei einem Kauf nach Probe oder Muster gelten deren Eigenschaften nur unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen.

Höhere Gewalt, Arbeitskampf oder Naturkatastrophen befreien Boie für die Dauer – zuzüglich angemessener Anlaufzeit – von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Bei ungewisser, voraussichtlich erheblicher Dauer der Behinderung sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag, gegebenenfalls vom noch zu er füllenden Teil desselben, zurückzutreten. Dies gilt auch bei Beschaffungsschwierigkeiten, insbesondere, wenn die Ware auf dem Markt nicht mehr zu haben ist oder nur zu für Boie unzumutbaren Bedingungen in preislicher oder anderer Hinsicht.

Die Liefermenge wird verbindlich nach unserer Wahl durch Leer oder Vollverwiegung des Transportmittels / Behälters mittels Durchlaufzähler oder Messvor richtung des Transportmittels festgestellt. Bei einem Annahme-/ Abnahmeverzug kann Boie die rückständigen Mengen auf Gefahr des Geschäfts partners einlagern und, einschließlich aller Neben kosten, als geliefert in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Der Geschäftspartner hat vor Anlieferung die Kapazität des Behälters (z.B. Tank) zu ermitteln und die abzu füllende Menge genau anzugeben. Er ist für den einwandfreien technischen Zustand des Behälters und der Messvorrichtung verantwortlich. Überlaufschäden, die entstehen, weil der Behälter oder die Messvorrichtung sich in mangelhaftem technischen Zustand befinden oder weil das Fassungsvermögen oder die abzu füllende Menge vom Geschäftspartner ungenau angegeben worden sind, werden von Boie nicht ersetzt, es sei denn, Boie hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Verschmutzung und / oder Vermischung in einem vom Geschäftspartner gestellten Behälter entstehen. Von Boie in solchen Fällen einge leitete Maß nahmen stellen keine Anerkennung der Ersatzpflicht dar.

4. Gefahrenübergang

Auch bei frachtfreien Bestellungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware und der Transportbehälter auf den Geschäftpartner bei Verlassen der Lieferstelle über. Dies gilt auch bei der Belieferung mit eigenen Fahrzeugen von Boie.

5. Transportgebinde

Von Boie beigestellte Gebinde (Fässer, Container, Tanks, Pfand und Nutzungsflaschen) bleiben Eigentum von Boie. Sie sind sorgfältig vom Geschäftspartner zu behandeln und unbeschädigt, unmittelbar nach Entleerung, spätestens nach 3 Monaten, auf seine Kosten an Boie zurückzusenden. Eine andere Verwendung der Gebinde bzw. deren Befüllung durch den Geschäftspartner oder durch Dritte ist unzulässig. Der Geschäftpartner haftet für von ihm zu vertretende Beschädigungen an den beigestellten Gebinden. Boie ist berechtigt, bei nicht vollständiger oder nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der Gebinde Schaden ersatz, max. den Wiederbeschaffungswert, vom Geschäftspartner zu verlangen. Er folgt die Lieferung in Gebinden des Geschäfts partners, so übernimmt Boie keine Haftung dafür, dass sie für den Transport geeignet, technisch einwandfrei und sauber sind.

6. Warenrücknahme

Zur Warenrücknahme ist Boie, außer in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, nicht verpflichtet. Ebenso verzichtet der Geschäftspartner auf die Abnahme verpflichtung gemäß Alt öl-Verordnung. Bei Rücknahme von Gebinden / Verpackungen versichert der Geschäfts partner, dass die Gebinde / Verpackungen restlos entleert und dicht verschlossen sind, sowie kein Altöl oder sonstige Fremdstoffe enthalten.

7. Preise

Gegenüber Kaufleuten verstehen sich die Preise, wenn nicht anders vereinbart, franko. Soweit ohne gesonderte Preisvereinbarung Lieferun gen oder Leistungen von Boie erbracht werden, gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreise.

8. Zahlungsbedingungen

Lieferungen und Leistungen sind nach Rechnungs stellung ohne Abzug sofort fällig. Sofern Zahlungsziele eingeräumt werden, wird der Fälligkeitstermin auf Basis des Lieferver trages berechnet; rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn Boie über das Geld am Fälligkeitstag verfügen kann. Diskont-, Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Geschäfts partners. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gefordert.

Bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit durch den Geschäftpartner oder bei Wegfall der Kreditwürdigkeit ist Boie berechtigt, das Geschäft Zug um Zug abzuwickeln. Dies gilt auch bei angenommenen Wechseln.

9. Gesetze, Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen

Der Geschäftspartner ist verpflichtet, sich über die geltenden Gesetze (z.B. Mineralölsteuergesetz), Vor schriften und Sicherheitsbestimmungen für die Lage rung und Verwendung der gelieferten Ware zu informieren und diese einzuhalten. Die Beschaffung von erforderlichen Genehmigungen ist Sache des Geschäftspartners.

10. Frist bei Mängeln

Im kaufmännischen Verkehr werden Rügen, die Mängel oder zugesicherte Eigenschaften betreffen, ferner Beanstandungen jeglicher Art, nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer Woche nach Erkennbarkeit des Mangels oder des Gegenstandes der Beanstandung durch eingeschriebenen Brief geltend gemacht werden. Im nichtkaufmännischen Verkehr werden Mängelrügen, die offensichtliche Mängel betreffen, nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend gemacht werden.

11. Gewährleistung

Boie ist bei Lieferungen und Leistungen jeglicher Art zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe des beanstandeten Liefergegenstandes berechtigt. Bei Fehl schlag der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Geschäftspartner die Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

12. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche gegen Boie sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Boie oder durch die Verletzung einer für die Vertragserfüllung wesentlichen Pflicht verursacht ist.

13. Zurückbehaltung und Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Geschäftspartner nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnen darf der Geschäftspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forde rungen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr darf der Geschäftspartner darüber hinaus nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zurück behalten.

14. Eigentumsvorbehalt

Boie behält sich das Eigentum an allen Lieferungen bis zur Erfül lung aller gegenwärtigen – bei Kaufleuten auch zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Geschäftspartner vor.

Der Geschäftspartner darf die Ware, an der sich Boie das Eigentum vorbehält, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, es sei denn, er befindet sich im Zah lungsverzug oder hat die Zahlungen eingestellt.

Die von Boie gelieferte Ware darf vom Geschäftspartner seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft werden. Veräußert der Geschäftspartner Vorbehalts ware, so tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller Forderungen von Boie die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten, auch etwaigen Aus- und Absonderungsansprüchen, an Boie ab. Der Geschäftspartner ist bis auf Widerruf berechtigt, die an Boie abgetretenen Forder ungen als Treuhänder für Boie einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit Forderungen von Boie fällig sind, sofort an Boie abzuführen. Der Geschäftspartner ist auf Verlangen verpflichtet, Boie Einzelabtretungserklärungen zu erteilen, die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzu zeigen. Übersteigt der realisierbare Wert der Boie zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zusammen mit den Boie sonst eingeräumten Sicher heiten die Forder ungen von Boie um mehr als 20%, so ist Boie insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Boie verpflichtet, falls der Geschäftspartner dies verlangt.

Der Geschäftspartner darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übergeben. Er hat Boie sofort Anzeige zu machen, wenn die Vorbehaltsware oder die Boie abgetre tenen Rechte von Dritten gepfändet werden sollten oder sonst eine Beeinträchtigung der Rechte von Boie zu befürchten ist. Wird die Ware mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwirbt Boie das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den Werten der übrigen Ware.

Boie ist nach eingetretenem Zahlungsverzug des Geschäftspartners in Höhe von mindestens 10% des Rechnungs betrages der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache berechtigt, die jeweils unter Eigen tums vorbehalt gelieferte Ware, Anlagen und Anlagenteile, wieder in Besitz zu nehmen. Sollte es hierfür erforderlich sein, das Grundstück oder Räume des Geschäftspartners zu betreten, Ware aus einem Behälter abzupumpen oder Anlagen zu demontieren, erteilt der Geschäftspartner Boie schon jetzt seine Zustimmung. Boie wird jedoch von den vorstehenden Rechten erst nach schriftlicher Aufforderung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach eingetretenem Zahlungs verzug Gebrauch machen.

15. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lübeck, soweit der Geschäftspartner Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts ist.

16. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen von Verträgen oder der AGB berühren die Wirksamkeit der Verträge und der AGB im Übrigen nicht.

Eine unwirksame Bestimmung in Verträgen entfällt nicht ersatzlos, sondern gilt je nach Erfordernissen umge deutet, ein geschränkt oder erweitert oder sinngemäß ergänzt so, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck ganz oder wenigstens teilweise erreicht wird, sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist.

Stand 01.01.2008

Boie AGB


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